Top-Thema

"Die Situation ist dramatisch"

Nur wenige Menschen sehen sich in ihrem Beruf solch öffentlicher Kritik ausgesetzt wie Strafverfolger in Wirtschaftsabteilungen.

Doch die Medien sind nicht das einzige, was den Staatsanwälten das Leben schwer macht. mehr lesen...

Michael Frieser, MdB,

ist rechts- und innenpolitischer

Sprecher der CSU-Landesgruppe

im Deutschen Bundestag.

 

Prof. Dr. Joachim Renzikowski

ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie/ Rechtstheorie

an der Martin-Luther-Universität

in Halle-Wittenberg.

 

Pro und Contra

Handel mit Nacktfotos bestrafen?

Die Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy hat ein großes Medienecho ausgelöst. Neben der politischen Dimension ist auch das Strafrecht in den Fokus gerückt:

Besteht eine Schutzlücke zulasten von Kindern? mehr lesen...

jurion-logo -Nachrichten

LTO -Nachrichten und Hintergründe

17.04.2014 16:38

LG Berlin zu US-Start-up "Uber": Chauffeur-Dienst vor dem Aus?

Einen Privatchauffeur auf Bestellung - das verspricht das Unternehmen Uber in Berlin. Einem Taxiunternehmer in der Stadt gefällt die Konkurrenz gar nicht. Er zog vor das LG und erwirkte am Donnerstag eine einstweilige Verfügung. Vollstrecken will er diese aber nicht. Mehr lesen ...

17.04.2014 15:29

BFH verhandelt ohne Öffentlichkeit: Schutz vor Nachbar und Konkurrent

Wer sich einen Prozess ansehen möchte, kann sich meist einfach in den Saal setzen. Wenn Jugendliche betroffen sind oder es um sehr Privates geht, wird die Öffentlichkeit allerdings ausgeschlossen. Und, wenn es ums Geld geht. Vor den Finanzgerichten kann man die Öffentlichkeit jederzeit ausschließen lassen. Ein Automatismus, über den man "mal nachdenken" könnte, meint ein BFH-Vorsitzender. Mehr lesen ...

17.04.2014 14:41

BGH zum Anspruch auf einen Telefonbuch-Eintrag: Zum Namen zählt auch die Geschäftsbezeichnung

Gewerbetreibende haben einen Anspruch, unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden, und zwar kostenlos. Das entschied der BGH am Donnerstag. Ob der Geschäftsname auch im Handeslregister eingetragen ist, spiele dabei keine Rolle. Mehr lesen ...

17.04.2014 13:49

BFH zu Cum-Ex-Aktiengeschäften: Etappensieg für die Finanzverwaltung

Das Hamburger FG muss erneut über dubiose Cum-Ex-Aktiengeschäfte verhandeln. Der BFH in München hob das Urteil der Vorinstanz am Mittwoch auf und verwies es zurück. In dem hochkomplexen Verfahren geht es vor allem um die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer der Erträge aus den Aktiengeschäften war. Mehr lesen ...