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MIT AUGENMAß GEGEN VERDECKTE GEFAHR

Anti-Terror-Gesetze: Wie weit darf der Rechtsstaat gehen?

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Thomas Strobl, stv. CDU-Bundesvorsitzender         und Landesvorsitzender

in Baden-Württemberg;             als Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für

Rechts- und Innenpolitik zuständig.

 

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), MdB, ist Vorsitzende des Ausschusses für Recht und

Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag.

 

 

 

 

 

 

Pro und Contra

Meinungsfreiheit

Müssen Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe gestellt werden?

 

 

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Beitrag Dr. Heinz Ponnath: Die Ermordung von Pastor Dietrich Bonhoeffer

Klicken Sie hier, um den Beitrag von Dr. Ponnath online zu lesen.


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LTO -Nachrichten und Hintergründe

19.12.2014 15:26

Neues Staatsangehörigkeitsgesetz : Deutscher kann sein, wer auch Türke ist

Die Mehrstaatlichkeit wird endlich Realität. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr entscheiden, welchen Pass sie führen wollen. Ein wichtiger Schritt in der Integrationspolitik, finden Seyran Ateş, Gülay Bedir und Charlotte Steiling. Doch es fehlt eine Übergangsregelung für diejenigen, die sich "zu schnell" entschieden haben. Mehr lesen ...

19.12.2014 15:13

BGH erkennt US-Urteil zu Leihmutterschaft an: Homosexuelle Partner gelten rechtlich als Eltern

Lebenspartner, die sich ihren Kinderwunsch durch eine Leihmutter erfüllen wollen, gelten in Deutschland grundsätzlich nicht als deren rechtliche Eltern. Denn Leihmutterschaften sind verboten. Ein schwules Paar aus den USA wird nun dennoch im Geburtenregister eingetragen. Denn manchmal gehe das Wohl des Kindes vor, entschied nun der BGH. Mehr lesen ...

19.12.2014 13:33

VG Berlin zu "Körperwelten": Geplante Dauerausstellung darf stattfinden

Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es keiner Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Diese Entscheidung hat das VG Berlin am Freitag bekanntgegeben. Demnach darf die Dauerausstellung "Körperwelten Museum Berlin" wohl wie geplant ab Januar 2015 im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz stattfinden. Mehr lesen ...

19.12.2014 11:57

BVerfG zum Suhrkamp-Verlag: Umwandlung von KG in AG kann weiter gehen

Der Suhrkamp-Verlag darf vorerst weiter in eine AG umgewandelt werden, entschied das BVerfG. Die Richter lehnten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Miteigentümerin ab, die bei einer Umwandlung ihre Entscheidungsbefugnisse verlieren würde. Die negativen Folgen eines Stopps für alle Beteiligten - auch für die Antragstellerin - wögen schwerer. Mehr lesen ...