Top-Thema

Ein Blick in die Zukunft der Ziviljustiz

Braucht es mehr Flexibilät und mehr Spezialwissen? Die zunehmende Komplexität von Rechtsstreitigkeiten, die fortschreitende Spezialisierung der Anwaltschaft und die wachsende Konkurrenz durch private Schiedsgerichte stellen die staatliche Justiz vor neue Herausforderungen. Das wirft die Frage auf, wie der Zivilprozess leistungsstark und konkurrenzfähig bleiben kann.

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Burkhard Lischka

ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Er ist Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion sowie Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Dr. Stefan König

ist Strafverteidiger in Berlin
und Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht
des Deutschen Anwaltvereins.

 

 

 

Pro und Contra

Strafschärfung bei Hasskriminalität?

 

Muss gesetzlich geregelt werden, dass Verbrechen, die aus Fremdenhass geschehen, härter zu bestrafen sind?

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LTO -Nachrichten und Hintergründe

19.09.2014 07:20

Die juristische Presseschau vom 19. September 2014: Mindestlohn und Dienstleistungsfreiheit – gestaffelte Kündigungsfristen – EuGH-Richter im Interview

Deutsche Behörden können nach einem EuGH-Urteil nicht verlangen, dass für öffentliche Aufträge immer Mindestlöhne gezahlt werden. Außerdem in der Presseschau: Erkenntnisse vom DJT, gestaffelte Kündigungsfristen sind rechtens, ein EuGH-Richter spricht über das Google-Urteil und warum im Schulunterricht keine Kokablätter verteilt werden sollten. Mehr lesen ...

18.09.2014 18:30

Streit um Holzlieferung nach Sturm Kyrill: LG Münster beschließt Vorlage an den EuGH

Der Streit um Holzlieferungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der österreichischen Klausner-Gruppe kommt vor den EuGH. Das hat das LG Münster am Donnerstag beschlossen. Nach Ansicht der Richter könnte der 2007 auf sieben Jahre geschlossene Liefervertrag zwischen dem Land und dem Sägewerk-Unternehmen gegen Beihilferecht verstoßen und damit eine illegale Begünstigung innerhalb der EU darstellen. Mehr lesen ...

18.09.2014 17:15

LG Memmingen zu Kokablättern im Unterricht: Lehrer weisen Schuld von sich

Weil in ihrem Schulunterricht Kokablätter verteilt wurden, stehen zwei Lehrer seit Donnerstag zum zweiten Mal vor Gericht. Einzelne Siebtklässler hatten die Blätter in den Mund genommen und zerkaut, andere nahmen sie mit heim. Zum Auftakt des Berufungsprozesses vor dem LG Memmingen wiesen die Pädagogen die Schuld von sich. "Mir war nicht bewusst, dass da ein Unrecht geschieht", sagte die 61 Jahre alte Angeklagte. Mehr lesen ...

18.09.2014 17:00

Unzulässige Kaufaufforderung an Kinder: Darf die Werbung bald niemanden mehr Duzen?

Mit "coolen" Ansprachen wie "Pimp deinen Charakter" wurde das Spiel Runes of Magic angepriesen. Der BGH entzauberte diese Methode nun und verbot die Werbung wegen der Verwendung des informellen Du und von angeblicher Kindersprache, einschließlich gängiger Anglizismen. Konstantin Ewald und Felix Hilgert halten das Urteil für verunglückt – der Spielebranche werde so ein unpassend förmlicher Sprachstil aufgenötigt. Mehr lesen ...