Top-Thema

Besoldung driftet auseinander

Seit der Föderalismusreform hat sich die Besoldungslandschaft in der Justiz stark auseinanderentwickelt. Die Gehaltsunterschiede zwischen den Ländern betragen inzwischen bis zu 700 Euro im Monat. Zeit, einen Fehler zu korrigieren.

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Heiko Maas

ist Bundesminister der Justiz und

für Verbraucherschutz.

 

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)

ist seit Oktober 2008 

Mitglied des Bayerischen Landtags und seit

Oktober 2013 Bayerischer Staatsminister der Justiz.

 

 

 

Pro und Contra

Tötungsdelikte: Reform überfällig?

 

Ist eine Neufassung eine überfällige Reform von NS-Strafrecht oder eher Symbolpolitik?

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LTO -Nachrichten und Hintergründe

29.08.2014 16:09

Studie zu Bundesliga-Fanshops: Kein Club hält alle rechtlichen Regeln ein

E-Commerce ist rechtlich schwierig und der Teufel steckt im Detail. So auch für die Bundesliga-Clubs: Laut einer Studie schafft es keiner der 36 Vereine, seinen Online-Shop rechtsfehlerfrei zu gestalten. Wer sind die Fehler-Meister und welche sind die Lieblingsfehler selbst der millionenschweren Unternehmen? Mehr lesen ...

29.08.2014 15:01

OLG Koblenz zu Musikfestival: "Rock am Ring" darf seinen Namen behalten

Die Nürburgring GmbH konnte vor dem OLG Koblenz am Freitag keine einstweilige Verfügung gegen Veranstalter Marek Lieberberg und seine Konzertagentur erwirken. So sei bereits im Jahr 1985 vereinbart worden, dass Lieberbergs frühere Agentur die Rechte allein zustehen sollten. Ob es sich bei dem Titel Rock am Ring tatächlich um ein schutzfähiges Werk handelt, bleibt aber offen. Mehr lesen ...

29.08.2014 13:21

Teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet: Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde  gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines damaligen Abgeordnetenbüros gescheitert. Auf seine Immunität hat der SPD-Politiker sich erst zu spät berufen, entschied Karlsruhe am Freitag. Die Durchsuchungen seien auch nicht ohne Anfangsverdacht angeordnet worden.  Mehr lesen ...

29.08.2014 12:13

OLG Köln rügt Pixelio-Urteil: Urhebervermerk muss nicht ins Bild

Ein Fotograf, der sich gegen die nach seiner Sicht unzureichende Kennzeichnung seiner Urheberschaft an einem Bild gewehrt hatte, hat seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgenommen. Das OLG hält nicht viel von der vorinstanzlichen Ansicht, wonach bei Aufnahmen aus der Bilddatenbank Pixelio der Urhebervermerk ins Bild selbst eingefügt werden müsse. Mehr lesen ...