Top-Thema

Juristentag fordert punktuelle Reformen

Mehr Spezialisten und größere Flexibilität für die Ziviljustiz - Die Abteilung Prozessrecht des DJT fasste in Hannover Beschlüsse, die die Ziviljustiz wettbewerbsfähig halten sollen.

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Prof. Dr. Stephan Wernicke

ist Bereichsleiter Recht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

 

Joachim Vetter

ist Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts

Nürnberg und Mitglied der Redaktion.

 

 

 

 

Pro und Contra

Starke Schiedsgerichte

Privat oder Staat – Ist die deutsche Zivilgerichtsbarkeit noch wettbewerbsfähig?

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LTO -Nachrichten und Hintergründe

21.10.2014 11:18

Gericht in Pretoria verkündet Strafmaß: Pistorius zu fünf Jahren Haft verurteilt

Nachdem der Paralympic-Sportler bereits vor Wochen wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen worden war, gab Richterin Tkokozile Masipa am Dienstag das Strafmaß bekannt. Pistorius muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Eine weitere Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, meldet sueddeutsche.de. Mehr lesen ...

21.10.2014 10:50

Föderale Finanzreform: Steuerwettlauf zwischen den Bundesländern

Müssen Berliner bald mehr Steuern zahlen als Bayern? Die Reformvorschläge des Bundes, nach denen jedes Bundesland den Einkommensteuersatz autonom festlegen soll, könnten darauf hinauslaufen. Finanzstarke Bundesländer befürworten den Vorschlag, finanzschwache äußern Kritik. Eine Steuerrevolution ist aber nicht zu erwarten, meint Dennis Klein. Mehr lesen ...

21.10.2014 06:37

Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2014: Terrorismus-Gesetzgebung – VG Berlin zu Jüdischer Gemeinde – Besuch in Den Haag

Eine UN-Resolution verpflichtet Staaten zu Maßnahmen gegen Terroristen. Der Justizminister macht sich ans Werk. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Bestellerprinzip, salomonisches Urteil am VG Berlin, Arbeitskampf auf belgisch vor dem AG Köln, Bewährungsstrafe für nötigenden Arbeitsvermittler, Untersuchungshäftlinge in Den Haag und Ermittlungs-Hilfe von Facebook. Mehr lesen ...

20.10.2014 15:30

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: "Kommt einem Berufsverbot für Makler gleich"

Wer beauftragt, der zahlt – dieses "Bestellerprinzip" wollte die Große Koalition für die Vermittlung von Mietwohnungen eigentlich einführen. Doch über das Ziel ist sie weit hinaus geschossen. Friedhelm Hufen erklärt im Interview, warum nach dem Gesetzesentwurf eine Beauftragung durch den Mieter kaum noch stattfinden wird und der Beruf des Maklers in Gefahr ist. Mehr lesen ...